Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Delphitest GmbH, Postfach 110337, 93016 Regensburg, Fax: 0941 6963846, Email: info@delphitest.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (8) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ware, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurde, sowie sterile Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei Widerruf besteht für derartige Ware die Pflicht zum Wertersatz.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sequenzanalysen der Firma Delphi Test GmbH
§ 1 Präambel
(1) Der Auftragnehmer betreibt ein molekularbiologisches Labor. Er bietet unter anderem die Sequenzierung von DNA an, also die Ermittlung der Basenabfolge eines DNA-Abschnitts.
(2) Der Auftraggeber wünscht die Sequenzierung von ihm bereitgestellter DNA.
§ 2 Keine Verletzung der Rechte Dritter
Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer, dass mit der Erteilung des Auftrags zur Analyse keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Datenschutz-Richtlinien.
§ 3 Gegenstand der Analyse
Das Ergebnis ist die ermittelte Basenabfolge des zu sequenzierenden DNA-Abschnittes.
§ 4 Rücktritt vom Analysevertrag
Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist der Auftraggeber verpflichtet, den vertraglich festgelegten Betrag vollständig zu entrichten. Verzichtet der Auftraggeber nach Ablauf der Widderrufsfrist auf die Einreichung von Probenmaterial, so ist der Auftragnehmer schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber entrichtet in diesem Falle einen Pauschalbetrag von € 30,-. Der Auftragnehmer hat keinerlei Analysen durchzuführen.
§ 5 Auftragsumfang
Der Auftraggeber bestellt beim Auftragnehmer die im Bestellformular angegebene Analyse. Die Analyse wird nach Eingang der Proben begonnen. Ein Vertragsrücktritt ist dann nicht mehr möglich. Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Tag, an dem die Proben eingegangen sind.
§ 6 Mitteilung des Analyseergebnisses
(1) Das Ergebnis der Analyse wird dem Auftraggeber vom Auftragnehmer nach Beendigung der Sequenzierung, wie im Bestellformular angegeben, mitgeteilt.
(2) Der Auftragnehmer kann unter Umständen nicht feststellen, ob die oben angegebenen Kontaktdaten dem Auftraggeber oder von ihm zur Entgegennahme des Testergebnisses autorisierten Personen gehören. Es liegt daher in der Verantwortung des Auftraggebers, zuverlässig dafür zu sorgen, dass durch seine im Auftrag gemachten Angaben das Testergebnis nicht an Dritte mitgeteilt wird, die gegebenenfalls zur Entgegennahme des Testergebnisses nicht befugt sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung des Testergebnisses per Email und per Fax nicht vertraulich erfolgt, sondern Dritte, die gegebenenfalls zur Entgegennahme des Testergebnisses nicht befugt sind, auf die in der Übermittlung des Testergebnisses enthaltenen Informationen und Daten zugreifen können.
§ 7 Aufbewahrung der Daten
Der Auftragnehmer wird die Daten und Ergebnisse der Analyse gemäß den Angaben im Vertrag entweder unmittelbar nach Mitteilung des Testergebnisses vernichten oder die Daten solange speichern, bis ein Auftrag zur Löschung vom Auftraggeber erteilt wird.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus einem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entstehen, ist, soweit zulässig, Regensburg.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.
Stand: Regensburg, den 19. März 2009